Seit dem ersten Januar ist die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig, die Neuregelung, zu der das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Februar aufrief, ist jedoch immer noch nicht fertig. Darum traf man sich gestern Nacht zu erneuten Verhandlungen und überraschenderweise sind sich Opposition und Regierung einmal ganz einig:

Alle zeigen sich freudig, ob der „Durchbrüche“, der „Annäherungen“ und des allgemeinen „Vorankommens“ – doch, nicht zu früh freuen, das gilt nur –  in Bezug auf die geplanten Bildungshilfen. Unisono räumen alle Beteiligten ein, dass weder in Sachen Mindestlohn, noch bei der Berechnung des Regelsatzes, Fortschritte erreicht wurden. Und auch bei der Problembestimmung kommen wieder alle zum selben Schluss – das Zauberwort heißt Uneinigkeit.

Uneinigkeit wirft die Opposition der Regierung vor, Uneinigkeit ist auch das Problem, das die FDP sieht, Uneinigkeit scheint selbst innerhalb der Union zu bestehen – da ist es doch kein Wunder, dass Regierung und Opposition, die sich doch gerade durch ihre Uneinigkeit mit der anderen Seite definieren, zu keiner Einigung kamen.

Und da man sich nicht einigen konnte, einigte man sich auf eine Vertagung der ganzen Diskussion auf Februar. In ihrer Zuversicht auf eine Besserung der Lage bis dahin sind sich Opposition und Regierung dann wieder ganz einig.

PS: You’ve probably guessed it – dieser Kommentar ist im Zuge meines Journalismus-Seminars entstanden, darum geht es auch um Politik. Eine ältere Glosse aus dem selben Seminar, die aber eher in mein Fachgebiet gehört, hier drunter.

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